AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen PRAGMA

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§ 1 Geltungsbereich
(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Firma headline als Herausgeber von PRAGMA’, nachfolgend headline, und dem Abonnenten über die regelmäßige Lieferung und Bereitstellung von PRAGMA’.
(2)  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von headline erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma headline nicht an, es sei denn, headline hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3)  Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4)  Der Bezug von PRAGMA’ ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb dieser Grenzen besteht nicht.
Vertragspartner:
Firma headline Strategie & Marketing
Inhaber: Thomas Vogler
Landwehr 11
36100 Petersberg
Tel.: 0661 - 679 32 10
www.headline-marketing.de

§ 2 Vertragsabschluss
(1)  Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.
(2) Sie können via Internet, E-Mail, Fax oder Post bestellen.

§ 3 Begründung des Vertragsverhältnisses
(1)  Die Bestellung (des Probe-Abos) von PRAGMA’ durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot. Die Firma headline kann dieses Angebot selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Besteller mit seiner Bestellung akzeptiert. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung der Firma headline gültig.
(2)  Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird durch die Firma headline wahrgenommen.

§ 4 Vertrauensgarantie
(1)  Da der Gesamtwert des Jahres-Abonnements bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit 200 Euro nicht übersteigt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. § 505Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(2)  Durch den Bezug eines Probe-Abonnements hat der Abonnent jedoch die Möglichkeit PRAGMA’´ 14 Tage lang kostenlos zu testen. Die Bestellung kann ohne Angaben von Gründen innerhalb 14 Tage nach Erhalt der 1. Printausgabe schriftlich gekündigt werden, um kein Jahres-Abonnement zu beziehen. Diese ist zu richten an: Firma headline Strategie & Marketing, Landwehr 11, 36100 Petersberg.

§ 5 Lieferung/Rechnungsstellung
(1)  Die regelmäßige Belieferung bzw. Bereitstellung eines Online-Zugangs beginnt ca. 1 Woche nach der Bestellung durch den Abonnenten.
(2)  Die Lieferung von PRAGMA’ erfolgt im Namen des Abonnenten und auf dessen Rechnung direkt nach Hause bzw. an die angegebene Lieferanschrift. Die Rechnungsstellung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse.
(3) Der Transport und die Zustellung erfolgt durch die Deutsche Post AG.

§ 6 Obliegenheiten des Abonnenten
(1)  Der Abonnent ist verpflichtet, PRAGMA’ für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen.

§ 7 Preise und Preisänderungen
(1)  Der Abonnent hat für PRAGMA’ die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten.
(2)  Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des Herausgebers. Die Firma headline wird daher die Bezugspreise anpassen, wenn der Endpreis aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht werden. Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung. Erhöht sich der vertraglich vereinbarte Preis um mehr als 10 Prozent, hat der Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende.
(3)  Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
(4)  Der Bezugspreis von 149,– € zzgl. Mwst. (= 177,31 € inkl. Mwst.) versteht sich inkl. Porto und Versand, exkl. MwSt.

§ 8 Zahlung
(1)  Die Firma headline ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen.
(2)  Fälligkeit der Abonnementsgebühren: In branchenüblicher Weise; per Bankeinzug 12-monatlich im Voraus.
(3)  Leistet der Besteller keine fristgerechte Zahlung, wird die Firma headline den Besteller zunächst erinnern. Lässt der Besteller die Erinnerung unbeachtet, wird die Firma headline unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Besteller auch diese Mahnungen unbeachtet, steht es der Firma headline frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren, hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich die Firma headline ausdrücklich vor.

§ 9 Lieferstörungen
(1)  Bei Lieferstörungen des Magazins oder Online-Zugangs infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Abonnent wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit wie die Deutsche Post oder der Internetdienstleister von der Lieferpflicht.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung
(1)  Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrundeliegenden Angebot. Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Jahres(abo)ende gekündigt werden.
(2)  Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
(3)  Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform. Sie ist zu richten an die:
Firma headline Strategie & Marketing, Landwehr 11, 36100 Petersberg

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Firma headline.

§ 12 Datenschutz
(1)  Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der Firma headline eingehalten.
(2)  Der Abonnent ermächtigt die Firma headline Adressen und Adressänderungen zur vertragsgemäßen Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben.

§ 13 Datennutzung
(1)  Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der Kundenbeziehungen und um Ihnen Informationen der Firma headline zuzusenden.

§ 14 Wirksamkeit des Vertrages
(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 15 Gewährleistung und Haftung
(1)  Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind der Firma headline nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma headline bereit zu halten. Hat headline den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
(2)  Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen headline als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3)  Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der Firma headline, durch eine von headline zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(4)  Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 16 Urheberrechte
(1)  Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der Firma headline. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der Firma headline mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.

§ 17 Sonstige Bestimmungen
(1)  Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift, Änderung der E-Mail Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Firma headline unverzüglich schriftlich mit. Änderungen und die Aufhebung von Abonnementverträgen bedürfen der Schriftform. Preisanpassungen bleiben von diesem Formerfordernis unberührt.
(2)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
(3)  Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Fulda.
(4)  Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.



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